NRW-Ministerpräsident Wüst zur Strom- und Gaspreisbremse: „Es ist alles ordnungspolitischer Irrsinn“

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Handelsblatt Today vom 02.12.2022

Die hohen Energiepreise belasten die Industrienation Deutschland. Ein Umdenken ist gefragt. Wie die Transformation gelingen kann.

Die Weltwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Es gibt noch viel zu tun, um die Industrienation Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Das haben sowohl die Energiekrise als auch die Lieferengpässe in den vergangenen zwei Jahren verdeutlicht. Besonders der Ausbau erneuerbarer Energien stockt.

„Ein wesentlicher Punkt bei der Transformation der Wirtschaft ist, dass wir schneller werden müssen“, erklärt Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW, beim Handelsblatt-Industriegipfel. Als Negativbeispiel nennt er die Genehmigungszeiten bei Windrädern. Diese würden sich an manchen Stellen auf sieben bis acht Jahre belaufen. Bis 2027 sollen in NRW jedoch tausend neue Windräder entstehen.

Ursächlich für die bürokratische Trägheit war häufig der Konflikt zwischen Artenschutz und der Erzeugung regenerativer Energien. Mit dem "Wind an Land"-Gesetz der Bundesregierung, das am 01.Februar 2023 in Kraft tritt, soll der Ausbau künftig deutlich zügiger gelingen. "Wenn man dadurch schnellere Genehmigungen hinkriegt, bin ich bei den tausend Windrädern nicht bange", sagt Wüst.

Im Interview mit der stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteurin Kirsten Ludowig kritisiert der CDU-Politiker die Bundesregierung aber auch: "Als Ländervertreter fange ich am Fernseher irgendwann an mitzuschreiben, was mich der ganze Spaß kostet, wenn die drei Helden den Doppelwumms erklären."

Die Strom- und Gaspreisbremse etwa hält Wüst für einen "Notbehelf" und "ordnungspolitischen Irrsinn". "Aber es muss jetzt sein", räumt er ein. In der aktuellen Folge Handelsblatt Today skizziert der Politiker seine Visionen für Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer eins und für Deutschland als Ganzes.

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