Civic & Tech: Open Government Jetzt!

re:publica 18 - Politics & Society

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ihre Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) offiziell verkündet. Aufbauend auf Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft wurde 2017 der erste nationale Aktionsplan verabschiedet. Unser Netzwerk begleitet die Umsetzung und lebt von eurem zivilgesellschaftlichen Input - von Open Data bis Beteiligung. Wie kann die Open Government Partnership für eure bestehende Arbeit genutzt werden und unsere Demokratie insgesamt partizipativer gestalten?

• Michael Peters
• Damian Paderta
• Anke Knopp

Seit Dezember 2016 nimmt die deutsche Bundesregierung an der Open Government Partnership (OGP) teil. Sie hat sich zu den Prinzipien eines offenen und transparenten Regierungshandelns bekannt: Transparenz, Partizipation, Koproduktion. Die OGP ist ein internationales Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, welches 2011 von der US-amerikanischen Regierung ins Leben gerufen wurde und im Rahmen dessen sich bislang die Regierungen von 75 Nationen durch ihre Teilnahme zur Umsetzung von Open Government selbst verpflichten.

Open Government ist ein Querschnittsthema: Ein angestrebter Kulturwandel in Politik- und Verwaltungsverständnis hin zu einer partizipativen Demokratie, der sich in mehr oder weniger ausgeprägter Form in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland schon findet, aber ausgeweitet werden muss. In vielen Fällen ist man sich vermutlich des Gebrauchs oder des Potenzials von Open-Government-Prinzipien noch nicht bewusst. Viele machen es, nennen es aber schlicht anders.

Wir möchten als Netzwerk in einem Workshop gemeinsam “unentdecktes” Open Government identifizieren und Schnittmengen mit anderen Akteuren herausarbeiten. Adressiert sind somit Akteure in der Zusammenarbeit mit Regierungen und Verwaltungen und klassischen Open Government Themen. Wir blicken dabei sowohl auf nationale als auch auf Landes- und Kommunale Ebene.

In unserem Workshop geben wir als Netzwerk eine kurze Einführung zum Thema Open Government und zur OGP. Danach gibt es eine offene Diskussionsrunde mit dem Publikum zum Thema: Was passiert bereits in Deutschland? Hier möchten wir best-practice Ergebnisse zu Open Government sammeln.

Im zweiten Teil unseres Workshops gehen wir genauer auf die nationalen Aktionspläne ein. Anschließend fragen wir, welchen Input die Community für den zweiten Nationalen Aktionsplan hat. Welche Open Government Reformen müssen unbedingt in Deutschland umgesetzt werden?